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ZWECKENTFREMDUNG


Im November hatte die Berliner Bauabteilung des Bezirksamtes Mitte einem Eigentümer eines Gebäudes in der Wilhelmstraße untersagt, elf Wohnungen regelmäßig an Touristen zu vermieten. Das Gericht drohte mit einem Zwangsgeld von 10.000 Euro. Die Behörde hatte ihr Vorgehen mit Beschwerden unter anderem über Lärmbelästigungen begründet. Zudem handele es sich bei der Vermietung der Wohnungen um einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb.

Dem widersprach allerdings das Verwaltungsgericht. Deswegen sei die Vermietung durch die bestehende Baugenehmigung gedeckt. Der Hauseigentümer hat laut Gericht angegeben, dass die Mietverträge eine Dauer von drei bis acht Monaten umfassten.


Zitat  Tagesspiegel online vom 23.1.2012






ABGESTELLTE SACHEN IM HAUSFLUR


Grundsätzlich gilt: "Der Hausflur ist nicht Bestandteil des Mietverhältnisses". Daher muss der Vermieter nicht dulden, dass etwas abgestellt wird. Im Gegenteil: "Der Vermieter hat für die Verkehrssicherungspflicht Sorge zu tragen!".  Der Flur und die Treppe gelten als Fluchtwege und daher darf prinzipiell nichts abgestellt werden. Fahrräder sind Transportmittel und gehören entweder in die Wohnung , einem dafür vorgesehenen Fahrradkeller oder in den eigenen Keller. Oftmals sind hier im Hof auch extra Fahrradabstellplätze vorhanden. Eine Grundlage für die Nutzung der Wohnung und des Hauses ist die Hausordnung. Schauen Sie einfach einmal in Ihren Mietvertrag.


A. Wegner

Geschäftsführer